Moma 10.99 – Inhaltsverzeichnis

Wählen und Mitbestimmen

Die Subjekte der eigenen Befreiung

Die Schweizer Politik ist im Bann der National- und Ständeratswahlen. Die Bevölkerung wählt RepräsentantInnen, der Vorgang ist vor allem als Medienspektakel wahrnehmbar. Populisten kramen vor laufender Kamera in Frauenunterwäsche. In einem Internetspiel werden Sitze als Aktien gehandelt. Allerorten Spielchen und Events, bei denen wir uns ein paar Figuren aussuchen können, die wir dann als Treffer auf einen Wahlzettel krakeln werden. Verkommt die Demokratie zu einer "Führerwahl", wie J. A. Schumpeter behauptet hat?

Dieser Demokratie im Zettelformat wollen wir einen Entwurf im Grossformat entgegenhalten. Demokratie bedeutet grundsätzlich Mitbestimmung aller, und

zwar nicht nur im politischen Bereich der Gesellschaft. Am Arbeitsplatz herrschen nach wie vor meist undemokratische, autoritäre Verhältnisse. Wer kein Bürgerrecht besitzt, ist in der Regel von den politischen Entscheidungsprozessen seines Wohnorts ausgeschlossen. Die wirtschaftlicheVersorgung wird bewusst und explizit undemokratisch über einen gewinnorientiertes "Marktprinzip" geregelt.

Doch führt die Demokratisierung dieser Bereiche tatsächlich zu einer demokratischeren Gesellschaft? Die SVP und Schweri lancieren die "Maulkorb"-Initiative, weil sie davon ausgehen, dass sie über das "Volk" ihre chauvinistischen und wirtschaftsliberalen Forderungen durchbringen. GewerkschafterInnen erleben auf Baustellen, dass die Mehrheit der Bauarbeiter aus der Schweiz und aus Italien ihre Probleme am Arbeitsplatz vor allem in den Kollegen aus Ex-Jugoslawien verkörpert sehen. Die Ethnie dominiert zur Zeit mancherorts die Demokratie. Damit, so ist zu befürchten, würde die Demokratisierung der Gesellschaft gerade in ihr Gegenteil gewendet. Die Partizipation aller führt zur Tyrannei einer ethnischen Mehrheit, die Demokratie dazu missbrauchen wird, diejenigen Minderheiten, die ihr nicht passen, zu vertreiben.

Trotzdem, die Bevormundung weiter Bevölkerungskreise in den meisten gesellschaftlichen Bereichen bleibt mit Demokratie unvereinbar. Wir haben in dieser Nummer daher versucht, politisch realisierbare Wege zur Demokratisierung der Gesellschaft zu finden, und wir haben uns gefragt, ob nicht gerade die Demokratisierung an der Basis der Gesellschaft ein komplementärer Weg ist zu den Weltinstitutionen, die man gegen die internationalisierte Wirtschaft antreten lassen will. Eines jedenfalls ist klar: Die Entwicklung erfolgt in kleinen Schritten, und zu diesen gehört auch die Wahl von linken National- und StänderätInnen!

Daniel Lampart

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